„Nicht zielführend“: Steuerpläne für die Gastronomie in Frankfurt sorgen für Diskussionen Von: Boris Schlepper Drucken Teilen Ein Ortsbeirat in Frankfurt will eine Steuer für Einwegverpackungen prüfen lassen und Gastronomen dazu drängen, alternative Systeme zu nutzen. Frankfurt – Die Stadt Frankfurt soll eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben. Dafür spricht sich der Ortsbeirat 3 mehrheitlich aus. Mit einem Antrag der Grünen fordert das Gremium den Magistrat auf, eine entsprechende Regelung zu prüfen. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erhoben werden, die darin Speisen und Getränke ausgeben. Der Ortsbeirat will mit der Steuer den Verpackungsmüll reduzieren, vor allem rund um die Verkaufsstellen, begründet Gabriele Trah ihren Vorstoß. Die Fraktionsvorsitzende verweist auf Tübingen. Dort gelte seit 2022 eine solche Steuer. Für Kaffeebecher und Pommesschalen etwa fielen 50 Cent an, für Einwegbesteck werde 20 Cent fällig. Ortsbeirat fordert Steuer auf Einwegverpackungen: „Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer nach einer Klage einer Tübinger McDonald’s-Filiale für rechtmäßig erklärt habe, gebe es nun Rechtssicherheit, heißt es in der Antragsbegründung. Mehr als hundert Städte bereiteten derzeit Verpackungssteuern vor, „Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören“, so Trah. Auch Frankfurt leide unter einer zunehmenden Vermüllung. Durch die Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher:innen gerichtet werden. Auch würden Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Achtlos weggeworfene Kleinabfälle sind ein Problem in Frankfurt. © FRFOTO Das glauben aber nicht alle im Ortsbeirat. Linke, FDP und Ökolinx stimmten gegen die Vorlage. Der soziale Aspekt müsse bedacht werden, sagte Manfred Zieran (Ökolinx), von einer Steuer seien vor allem ärmere Schichten betroffen. „Wenn man wirklich etwas machen will, muss man Einwegverpackungen verbieten.“ Umweltschutz müsse für die breite Masse bezahlbar sein, sagte Martina van Holst (Linke). Eine Steuer auf Verpackungen sei „nicht zielführend“, kritisierte auch Marco Findeisen (FDP). Diese biete keinen Anreiz für Verursacher, den Müll nicht liegenzulassen. Auch für die Stadt nicht, da diese an den Abgaben verdiene. Stattdessen werde es bestimmte Einkaufsgruppierungen und kleinere Firmen mehr treffen, die es sich nicht leisten könnten. Ortsbeirat in Frankfurt-Nordend erhofft sich Lenkungswirkung – „In Tübingen hat es geklappt“ Durch die Steuer sollten die Speisen und Getränke nicht teurer werden, erläuterte Andrea Kroll (Grüne). Stattdessen sollten etwa Wirte dazu gedrängt werden, alternative Systeme zu nutzen. Erhofft werde eine „Lenkungswirkung“, so Kroll: „In Tübingen hat es geklappt.“ Eine Verpackungssteuer hat auch bereits die Linke im Römer gefordert. Beschlossen ist der Antrag noch nicht. Die Stadt Frankfurt war von der Steuer bislang nicht überzeugt. So gab es etwa Bedenken wegen des Verwaltungsaufwands, hinzu kämen rechtliche Hindernisse – und es gebe ja bereits Regelungen. Von „Angels“ bis „In the End“: Das sind die Stadionkonzerte 2025 in Frankfurt Fotostrecke ansehen Wie dringlich die Fraktionen die Vermüllung im Nordend sehen, zeigen drei weitere Anträge. Mit einer Vorlage der CDU forderte das Gremium zusätzliche Mulleimer am Oeder Weg, am Luisen-, Merian- und Matthias-Beltz-Platz. Weitere oder größere Tonnen soll es einer Vorlage von FDP und CDU folgend an Lenau-/Ecke Zeißelstraße und Eiserne Hand/Rappstraße geben. Die Grünen forderten gleiches für Hallgarten-/Ecke Rotlintstraße. Alle drei Vorlagen wurden einstimmig verabschiedet. (Boris Schlepper) In Frankfurt neunmal höher: Neuer Vorstoß bei der Steuer für Listenhunde.