Aufenthaltsrecht: 496 "Goldene Visa" in der Schweiz vergeben

Für 5 Millionen Dollar kann man sich jetzt das Aufenthaltsrecht in den USA kaufen. In der Schweiz gibt es ein ähnliches Geschäftsmodell schon lange. Darum gehts In der Schweiz können reiche Ausländer durch hohe Steuerzahlungen ein Aufenthaltsrecht erwerben. Derzeit sind 496 Personen mit einem «Goldenen Visum» in der Schweiz gemeldet, darunter viele Russen, Chinesen und Briten. Die Praxis wird politisch kontrovers diskutiert. Im Februar schlug Trump vor, reiche Ausländerinnen und Ausländer sollen sich für fünf Millionen Dollar in die USA einkaufen können. Das unbegrenzte Aufenthaltsrecht für Reiche ist mittlerweile umgesetzt. Die Idee ist nicht neu. In der Schweiz wird sie seit Jahren umgesetzt, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Wer bereit ist, jährlich einen bestimmten Betrag in die Steuerkasse einzuzahlen, darf sich hier niederlassen. Das Schlupfloch im Ausländerrecht wird auch «Golden Visa» genannt. Schlupfloch dank «öffentlichen Interessen» Der Artikel 30 im Ausländer- und Integrationsgesetz erlaubt es Kantonen, Personen aus Drittstaaten eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn «wichtige öffentliche Interessen» vorliegen. Laut Statistiken des Staatssekretariats für Migration sind derzeit 496 Personen mit einem «goldenen Visum» in der Schweiz gemeldet – 92 Personen mehr als 2023. Russische Bürger führen Liste an Jahrelang waren es vor allem reiche Russinnen und Russen, die sich in der Schweiz in grosser Zahl niederliessen. Auch heute führen sie die Liste reicher Einwanderer mit 94 Personen an, doch haben chinesische (51), britische (49) und US-amerikanische (38) Bürger aufgeholt. Was hältst du davon, dass man sich eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz kaufen kann? Warum nicht? Mit der Bezahlung trägt man ja etwas zum Allgemeinwohl bei. Ich denke, es ist unfair gegenüber jenen, die es sich nicht leisten können. Aufenthaltsbewilligung finde ich okay, eine Bürgerschaft, sollte man sich nicht kaufen können. Ich habe keine Meinung dazu. Keine der Aussagen trifft auf mich zu. Die Höhe des jährlichen Betrages, der bezahlt werden muss, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Am teuersten ist ein Aufenthalt im Kanton Zürich, wo das «fiskalische Interesse» der Allgemeinheit erst ab einer Million Franken erfüllt ist. Kanton Obwalden gehört hingegen zu den günstigsten Kantonen. Dort ist das «fiskalische Interesse» bereits ab 250'000 Franken gegeben. Kritik an «Goldenen Visa» Die Möglichkeit, sich die Aufenthaltsbewilligung und gar die Bürgerschaft eines Landes zu erkaufen, wird von der Politik kontrovers diskutiert. Das Europäische Parlament hielt in einem Grundsatzpapier kürzlich fest, dass «Golden Visa»-Gesetze die «Grundsätze der aufrichtigen Zusammenarbeit, der Fairness und der Nichtdiskriminierung» untergrüben. Gerade am Dienstag entschied das oberste Gericht der EU, dass die maltesische Regelung zur Einbürgerung von Personen, die 750'000 Euro zahlen, gegen das EU-Recht verstosse. Auch in der Schweiz gibt es kritische Stimmen. Andrea Zryd, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Bern, sieht in «Golden Visas» ein grundlegendes Problem. «Solche Extrawürste für Reiche sind unfair gegenüber anderen Ausländerinnen und Ausländern, aber auch gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern». Seit dem Beginn des Ukrainekrieges sorgt zudem die Aufnahme russischer Oligarchen in der Schweiz für Kritik.