USA: US-Regierung ruft Supreme Court wegen Schutzstatus von Venezolanern an
Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Schutzstatus von 350.000 venezolanischen Einwanderern auszusetzen. Damit versucht das US-Justizministerium, eine Entscheidung eines Bundesrichters aus San Francisco auszuhebeln, die den vorübergehenden Schutzstatus für die Menschen aus Venezuela aufrechterhält und damit ein Regierungsvorhaben stoppt. Bei dem Eilantrag geht es um den sogenannten Temporary Protection Status (TPS), der Einwanderer, die aufgrund von bewaffneten Konflikten oder Umweltkatastrophen in die USA geflüchtet sind, vor der Abschiebung schützt. Menschen mit diesem Schutzstatus sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihren Status erneuert, wenn er nach 18 Monaten ausläuft. Kritiker bemängeln allerdings, dass der Schutzstatus in der Vergangenheit automatisch verlängert wurde. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte angekündigt, dass der Schutz für die betroffenen Venezolaner am 7. April auslaufen sollte. Im September soll der TPS außerdem für etwa 250.000 weitere Venezolaner enden. Zudem sind weitere 500.000 Haitianer betroffen, deren Schutz im August ausläuft. Biden hatte den Schutzstatus zuletzt verlängert Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne der Heimatschutzministerin im März allerdings vorübergehend ausgesetzt. Der Plan der Regierung zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus TPS am 7. April habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, teilte Richter Edward Chen mit. Generalstaatsanwalt John Sauer hat nun im Namen der Regierung mitgeteilt, dass Chens Anordnung in unzulässiger Weise in die Befugnisse der Regierung eingreife. Außerdem sei die "Entscheidung zur Beendigung des TPS nicht mit einer endgültigen Abschiebungsanordnung gleichzusetzen", teilte Sauer mit. Der Eilantrag an den Obersten Gerichtshof kam fast zeitgleich mit der Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, die der Regierung die Abschiebung von Venezolanern auf der Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert, dem Alien Enemies Act, untersagt. Die Fälle sind allerdings nicht miteinander verbunden. Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden den TPS um weitere 18 Monate verlängert. Zum Ende der Regierung Bidens waren rund eine Million Einwanderer aus 17 Ländern durch den TPS geschützt, darunter Menschen aus Venezuela, Haiti, Honduras, Nicaragua, Afghanistan, Sudan, der Ukraine und dem Libanon.
