Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und das Amtsgericht Bamberg haben dem Journalisten David Bendels, dem von ihm geleiteten „Deutschland-Kurier“ und der AfD eine Vorlage gegeben, sich als Opfer zu inszenieren. Wie? Faeser erstattete Anzeige gegen Bendels, das Amtsgericht Bamberg verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ sanktioniert. Sieben Monate auf Bewährung bekam Bendels aufgebrummt, eine Geldstrafe von 1500 Euro, schriftlich entschuldigen soll sich Bendels binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils auch – und er muss den Beitrag auf der Plattform X löschen, dessentwegen das Urteil ergangen ist. „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ Wer sich diesen anschaut, ahnt, wie dünn das Eis ist, auf dem sich Faeser und das Amtsgericht Bamberg (Az. 27 Cs 1108 Js 11315/24) bewegen. Stein des Anstoßes ist nämlich ein bearbeitetes Bild, das Faeser mit einem vor den Bauch gehaltenen Plakat zeigt, auf dem zu lesen ist: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Dass Faeser nicht mit einem solchen Plakat herumlief und es sich hier um eine Manipulation handelt, dürfte sich nach unserem Dafürhalten jedem erschließen. (Im Original stand auf dem Plakat, das Faeser hielt, „We remember“ zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.) Nach Ansicht des Amtsgerichts Bamberg aber war, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagt, für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden. Bei der Montage und dem dazu verfassten Satz „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ handele es sich um eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung. Ein Rechtfertigungsgrund durch die Meinungs- oder Pressefreiheit liege nicht vor, das Persönlichkeitsrecht der Bundesinnenministerin werde verletzt. Anhaltspunkte für eine Satire gebe es nicht, beim „Deutschland-Kurier“ handele es sich nicht um ein Satiremagazin, und es habe keinen vorangehenden Meinungsstreit gegeben. Ist das Satire oder nicht? Ein Satiremagazin ist der „Deutschland-Kurier“ tatsächlich nicht. Die Onlinepublikation ist knallrechts, auf Putin-Kurs, ein Verlautbarungsorgan für die AfD (die Ultrarechtsaußen Petr Bystron und Maximilian Krah sind Kolumnisten). Und doch wird sich die nächste Instanz, die der Journalist Bendels anrufen will, die Frage noch einmal vorlegen müssen, ob dieses „Meme“ nicht doch als Satire aufgefasst werden kann.