Migrationspolitik: Ausreisepflichtiger Afghane aus Windesheim in Abschiebehaft
Ein als gewaltbereit geltender und ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim für Schwierigkeiten gesorgt hat, sitzt in Abschiebehaft. Grundlage für diese Entscheidung ist ein vom Bund in Aussicht gestellter Abschiebetermin für den abgelehnten Asylbewerber, wie die Kreisverwaltung Bad Dürkheim mitteilte. Die Abschiebehaft sei nach einer richterlichen Entscheidung zunächst bis zum 8. Juli angesetzt worden. Ein genauer Termin für die Abschiebung ist nach Angaben der Behörde aber noch nicht bekannt. Sollte eine Verlängerung der Abschiebehaft notwendig sein, werde darüber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Mehrfache polizeiliche Ermittlungen Der Fall des ausreisepflichtigen Mannes aus Afghanistan aus der Unterkunft im Kreis Bad Kreuznach hatte über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Laut Mainzer Innenministerium laufen Ermittlungen gegen den Mann wegen des Verdachts des Ladendiebstahls, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung. Verurteilt wurde er nach Angaben des Kreises aber für keine Tat. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte in der Folge das Bundesinnenministerium gebeten, den Mann auf eine Liste für einen nächsten Abschiebeflug in seine Heimat zu setzen. Das war jedoch Anfang des Jahres mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Liste bereits geschlossen sei und nicht erneut geöffnet werden könne. Landrätin: Staat zeigt Handlungsfähigkeit Die Kreisverwaltung hatte sich bereits im November um Hilfe an das Land gewandt. Auch wurde für die Unterkunft ein Sicherheitsdienst engagiert, der laut Kreis für mehr als 40.000 Euro im Monat rund um die Uhr arbeitet. Der Sicherheitsdienst in der Einrichtung werde nach der Unterbringung des Mannes in Abschiebehaft nun zeitnah abgezogen, teilte die Kreisverwaltung mit. «Ich bin erleichtert über diesen Schritt, weil ich erlebt habe, welch große emotionale Belastung die Situation der zurückliegenden Wochen für die Bevölkerung in Windesheim, aber ganz besonders auch für Bewohner und Mitarbeiter in der Notunterkunft bedeutet hat», sagte Landrätin Bettina Dickes (CDU). «Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass der Staat hier Handlungsfähigkeit zeigt.» © dpa-infocom, dpa:250410-930-429376/1