Die Ansage des CSU-Chefs ist klar: "Jetzt müssen wir liefern", sagt Markus Söder bei der Vorstellung der künftigen CSU-Bundesminister. Es brauche eine bessere Wirtschaft – vor allem aber: "Die Migration muss klar begrenzt werden." In den vergangenen Jahren richtete Söder diese Forderung immer wieder an die Ampel, die er für eine "Überforderung" Deutschlands durch Migranten verantwortlich machte. Jetzt ist es eine Aufgabenbeschreibung an die eigene Partei. Neuer Bundesinnenminister soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden. Er steht vor der Herausforderung, das zentrale Wahlkampf-Versprechen der Union umzusetzen: eine "grundlegenden Wende" in der Migrationspolitik. Dobrindt in Seehofers Fußstapfen Dobrindt soll schaffen, was in den Vor-Ampel-Jahren dem CSU-Minister Horst Seehofer nicht richtig gelang: Migranten sollen in großem Stil schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Der entscheidende Unterschied zu den Jahren 2018 bis 2021 aus CSU-Sicht: Seehofer hatte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mächtige unionsinterne Widersacherin, die CDU von Friedrich Merz aber sieht Söder auf CSU-Linie. Merz hatte im Januar ein "faktisches Einreiseverbot" angekündigt: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen." Medienberichten zufolge soll Dobrindt an der Idee, Zurückweisungen per Richtlinienkompetenz anzuordnen, maßgeblich beteiligt gewesen sein. Egal, ob das stimmt oder nicht: Es wird an Dobrindt sein, das Versprechen umzusetzen. Merz sieht CSU in der Pflicht Merz machte schon deutlich, dass er die CSU nun in der Pflicht sieht: "Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister, der von der CSU gestellt werden wird, dies auch gleich am ersten Tag vollzieht." Angesichts der Länge der deutschen Grenzen von mehr als 3.800 Kilometern ist das schon logistisch herausfordernd. Auch europarechtlich bleiben Fragezeichen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisungen an der Grenze zwar für möglich und geboten, Experten für Asylrecht widersprechen und verweisen auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. "Abstimmung mit den Nachbarn" Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Merz schilderte zuletzt mehrfach, er kümmere sich bereits um diese Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Österreich beispielsweise steht auf dem Standpunkt, dass formlose Zurückweisungen an der Grenze dem EU-Recht widersprechen. Unter Seehofer hatte Deutschland mit Griechenland und Spanien Verwaltungsabsprachen über Zurückweisungen an der Grenze getroffen. Im Herbst 2024 setzte die Bundespolizei diese Zurückweisungen aus – nach einer Niederlage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dobrindt: "Migration vom Kopf auf die Füße stellen" Dobrindt gibt sich dennoch entschlossen: "Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagt er im BR24-Interview. "Wir werden damit beginnen, dass wir die Grenzkontrollen hochfahren, dass wir die Zurückweisungen deutlich erhöhen." Es werde dabei von Zeit zu Zeit auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD geben. "Aber die Bundesminister sind in ihren Ressorts verantwortlich für die Umsetzung der Politik", schränkt Dobrindt ein. "Deswegen werde ich für Sicherheit und Ordnung und für eine Neuordnung in der Migrationspolitik sorgen." Pkw-Maut gescheitert Zwar hat sich der Diplom-Soziologe Dobrindt im Bundestag über die Jahre nicht gerade als Innenpolitiker profiliert, sondern sich zunächst um Wirtschaft und Forschung gekümmert, ehe er CSU-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister wurde. Als Chef der CSU-Landesgruppe aber positionierte er sich in den vergangenen Jahren häufig auch zur Migrationspolitik. Welche Hürden das Europarecht bereithalten kann, musste Dobrindt bei der Pkw-Maut sehen. Das Konzept hatte er als Verkehrsminister erarbeitet, unter seinem Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) wurde die Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat kritisiert auch deswegen die Nominierung des konservativen CSU-Politikers: Wer bei der Pkw-Maut das "Recht mit Füßen getreten" und "rechte Begriffe salonfähig" gemacht habe, solle nun "Verfassung und Bürger*innenrechte schützen". Söder: "Ich passe auf, dass es läuft" CSU-Chef Söder zeigt sich überzeugt, dass Dobrindt der Richtige für die Aufgabe ist. "Alexander Dobrindt ist unser stärkster Mann, den wir in Berlin haben." Mit dem Koalitionsvertrag habe Dobrindt die Möglichkeit, einen "kompletten Richtungswechsel in der Migration" durchzusetzen. Und Söder drückt aufs Tempo: "Da kann man, glaube ich, sehr schnell aktiv werden." Söder selbst will ein Auge darauf haben: "Ich passe auf, dass es läuft."