US-Einwanderungspolitik: Republikaner erwägen Gebühr für Asylanträge in den USA
Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, künftig eine Gebühr für Asylanträge in den USA zu erheben. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 der republikanischen Kongressabgeordneten hervor. Der Budgetvorschlag sieht eine Gebühr von mindestens 1.000 Dollar (rund 880 Euro) für Asylanträge vor. Auch weitere Einwanderungsverfahren sollen künftig mit Gebühren verbunden sein. Für eine Arbeitsgenehmigung würden 550 Dollar fällig. Personen, die auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, müssten laut dem Vorschlag 100 Dollar pro Jahr zahlen. Eine Maßnahme betrifft vor allem unbegleitete Minderjährige: Seit 2019 haben mehr als 600.000 Kinder ohne Eltern die Grenze zwischen den USA und Mexiko überquert. Viele wurden zunächst in speziellen Unterkünften für unbegleitete Minderjährige untergebracht und dann in die Obhut von Verwandten oder Paten gegeben. Wer solche Kinder in Obhut nimmt, soll künftig 3.500 Dollar zahlen. Historische Maßnahme Präsident Trump und die Republikaner begründeten die geplanten Maßnahmen mit dem Ziel, die Einwanderung besser zu steuern und die nationale Sicherheit zu stärken. Im Begleittext zum Entwurf hieß es, dass man die Einwanderung "wieder in geregelte Bahnen" lenken wolle. Sollten die Gebühren tatsächlich eingeführt werden, wäre es laut US-Medien das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass Menschen für einen Asylantrag in den USA Geld zahlen müssen. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte. Die neue US-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt am 20. Januar eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten erlassen. So unterzeichnete Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt ein Dekret, das das Land vor einer "Invasion" bewahren solle, und rief den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko aus. Süd- und mittelamerikanische Einwanderer ließ er auf teils zweifelhafter juristischer Basis abschieben, an Grenzen wurden vereinzelt westliche Touristen in Abschiebehaft genommen.