SPD-Personal: Bas hält sich bedeckt - Debatte über Esken

Nach dem Ja der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union wird mit Spannung die Aufstellung der sozialdemokratischen Ministerriege erwartet. Klar ist nur, dass SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll. Am Montag sollen die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD benannt werden. Einige wichtige Rolle könnte Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spielen. Über ihre Ambitionen hält sie sich noch bedeckt. Offen bleibt das politische Schicksal der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken. SPD vor Kanzlerwahl: Miersch sieht „große Rückendeckung“ für den Koalitionsvertrag Nach CSU und CDU hat am Mittwoch auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid votierten 84,6 Prozent für das 144 Seiten starke Vertragswerk. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von „großer Rückendeckung“ für den Eintritt in die Bundesregierung. Er räumte aber auch Skepsis an der Parteibasis ein, die durch gutes Regierungshandeln ausgeräumt werden müsse. Auch beteiligten sich nur 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder an der Befragung. Der Vertrag soll am Montag um 12.00 Uhr im Gasometer in Berlin-Schöneberg von den drei Partnern unterzeichnet werden. Am Tag darauf will sich CDU-Chef Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Ebenfalls am Montag will die SPD ihr Regierungsteam präsentieren – und sich möglicherweise auch zum Fraktionsvorsitz und zur künftigen Parteispitze äußern. Klingbeil versprach eine „bestmögliche Teamaufstellung“. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“, versicherte er in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil begründete zugleich seine Entscheidung für das Finanzministerium. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, heißt es in dem Brief, über den zuerst die „Rheinische Post“ berichtete und der auch der dpa vorliegt. „Jetzt geht es darum, der Regierung eine Richtung zu geben. Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten“, stellte Klingbeil klar. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort habe, werde ich mit Lars Klingbeil und Saskia Esken reden, und erst danach mit den Medien. Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin über ihre neue Rolle Neben Klingbeil gilt als sicher, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Daneben übernimmt die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt/Klimaschutz, Entwicklung und Bauen. Die frühere Bundestagspräsidentin lässt sich nicht in die Karten schauen. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteichefin sei ihr „nicht verborgen geblieben“, den Ruf nach ihr als Arbeitsministerin habe sie „auch gehört“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf den SPD-Vorsitz betonte sie: „Wenn ich auf diese Frage eine Antwort habe, werde ich mit Lars Klingbeil und Saskia Esken reden, und erst danach mit den Medien.“ Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, hört zu bei der Dialogkonferenz zum SPD-Mitgliedervotum. Besonders SPD-Frauen und Parteilinke fordern eine herausgehobene Position auch für Esken. Copyright: Matthias Bein/dpa Mit Spannung wird auch erwartet, was aus Co-Parteichefin Esken wird. Darf sie neben Klingbeil ins Kabinett einziehen? Tritt sie auf dem Parteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz an? Vielen an der SPD-Basis missfällt, dass Esken leer ausgehen könnte, während Klingbeil nach der Macht greift – wo doch beide gemeinsam und zusammen mit Kanzler Olaf Scholz die Wahlniederlage zu verantworten haben. Besonders SPD-Frauen und Parteilinke fordern deshalb eine herausgehobene Position auch für Esken. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, nannte Esken eine „streitbare und charakterstarke Persönlichkeit“ und zeigte sich „sicher, dass Fraktion und Partei sie weiterhin an herausragender Stelle sehen wollen“. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte in der ARD, Klingbeil und Esken hätten bei den Koalitionsverhandlungen eine „gute Teamleistung“ gezeigt. Er halte nichts davon, „dann zu sagen, der eine war aber gut, die andere war aber schlecht.“ Andererseits schlägt Esken auch einige Ablehnung entgegen. Der eigene baden-württembergische Landesvorstand nominierte sie nicht mehr für den Bundesvorstand. Brandenburgs kommissarischer SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, er sehe Esken „bei allen bisherigen Verdiensten - zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition“. Damit die Regierung nächsten Dienstag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Arbeit aufnehmen kann, muss Merz noch mit den Stimmen von Union und SPD zum Kanzler gewählt werden. In der geheimen Abstimmung ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der 630 Abgeordneten notwendig. Schwarz-Rot stellt 328 Parlamentarier. (dpa)