Artikel anhören Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzufügen Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die gesamte Partei ist extremistisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde begründete dies mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die AfD deutlich zugelegt. Mit 20,8 Prozent ist sie nach der Union zweitstärkste Fraktion im Parlament. Bei der anstehenden schwarz-roten Bundesregierung ist sie die größte Oppositionsfraktion. Drei Landesverbände der AfD bereits zuvor gesichert rechtsextremistisch Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen. Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt! Von Euro-Gegnern zum Fall für den Verfassungsschutz: Wie die AfD seit Jahren immer radikaler wird 14. April 2013: Gründungsparteitag der AfD Am 6. Februar 2013 wird die AfD im hessischen Oberursel aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union gegründet. Ihr Gründungsparteitag findet gut zwei Monate später in Berlin statt, im Hotel Intercontinental. © Stefan Zeitz / Imago Images Mehr Bilduntertitel öffnen Bilduntertitel schließen Zurück Weiter Nachdem Medien im Februar 2021 über eine mutmaßliche Einstufung der Gesamtpartei als sogenannter Verdachtsfall berichtet hatten, musste der Verfassungsschutz auf Geheiß des Kölner Verwaltungsgerichts noch rund ein Jahr warten, bis er diese Einschätzung publik machen und die Partei entsprechend beobachten konnte. Im Mai 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Der Rechtsstreit geht noch weiter. Einsatz von V-Leuten möglich Auch bei einer Beobachtung als Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits erlaubt. Zu diesen zählt etwa der Einsatz von sogenannten V-Leuten – das sind Menschen mit Zugang zu internen Informationen. Auch Observationen oder Bild- und Tonaufnahmen sind erlaubt. Bei Auswahl und Einsatz der Mittel muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel. Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen. Kurz vor Amtsantritt der neuen Koalition steigen die politischen Spannungen: Die AfD baut ihren Vorsprung aus, während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren. 08:39 min AfD baut Vorsprung aus – Union und SPD verlieren weiter in Umfragewerten Gutachten wird nicht veröffentlicht Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. Hinweis: Dieser Artikel wurde aktualisiert und um weitere Informationen ergänzt. DPA · Reuters rw