SPD-Basis sagt JA – jetzt gibt’s nur noch ein Risiko für Merz
Die Entscheidung ist da! Die SPD-Basis hat mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zugestimmt. Damit ist klar: Friedrich Merz kann am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. Zwar gab es vor allem bei den Jusos Ablehnung gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber anders als beim Mitgliedervotum 2018 keine laute No-GroKo-Kampagne wie seinerzeit angeführt vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der aktuelle Chef der Jungsozialisten, Philipp Türmer, äußerte seinen Unmut über den Deal lediglich in TV-Interviews. aber keine wirkliche Kampagne zur Mobilisierung der Gegner. Mitgliedervotum: Grünes Licht der SPD-Basis – darum muss Merz trotzdem bangen Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus SPD-Führungskreisen stimmte die Basis mehrheitlich zu. Demnach gab es eine Zustimmung von 84,6 Prozent für den Vertrag. Es sollen sich aber nur 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder beteiligt haben. Eine ernüchternde Beteiligungsquote. Lag es am Frust über die erneute Rolle als Juniorpartner? Oder auch an der Technik? Viele ältere Genossen könnten Probleme gehabt haben mit der Abstimmung, die nur online möglich war. Steht der Kanzlerwahl von Friedrich Merz also nun nichts mehr im Wege? Die geheime Abstimmung im Bundestag ist nicht ganz ohne Risiko. Basis-Abstimmungen der SPD zu Koalitionsverträgen mit CDU/CSU 2018: 66,02 Prozent stimmten mit Ja, 33,98 Prozent mit Nein. Damals lief die Abstimmung per Post und es nahmen 78,4 Prozent der Stimmberechtigten teil. 66,02 Prozent stimmten mit Ja, 33,98 Prozent mit Nein. Damals lief die Abstimmung per Post und es nahmen 78,4 Prozent der Stimmberechtigten teil. 2013: 75,96 Prozent stimmten mit Ja, 24,04 Prozent mit Nein. Auch dieses SPD-Mitgliedervotum lief per Post ab. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 78 Prozent. Nur 12 Stimmen Mehrheit – und viele Unsicherheitsfaktoren Der „Spiegel“-Politikredakteur Timo Lehmann hält es für möglich, dass es für Merz trotzdem eng werden könnte. Auf X schreibt er: „12 Stimmen Plus hat Schwarz-Rot. Man macht Experten zu Ministern, verprellt wichtige Landesverbände und Strömungen. Zugleich scheint die SPD nebenbei einen der Führungsköpfe ihrer Linken abzusägen.“ Die wichtigen CDU-Landesverbände Hessen, Niedersachsen und auch Sachsen gingen bei leer aus bei der Ministervergabe. Stattdessen holte Merz mit Karsten Wildberger sogar einen Quereinsteiger ins Kabinett. Hinzu kommt, dass prominente und heiß gehandelte Kandidaten wie Norbert Röttgen oder Armin Laschet nicht von Merz berücksichtigt wurden. Wird sich der Frust darüber bei der Wahl Bahn brechen? In der SPD tobt derweil die Frage, wie es mit der Parteilinken Saskia Esken weitergeht. Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil lässt die Debatte laufen und nimmt sie nicht in Schutz. Esken wird von Tag zu Tag mehr beschädigt, während völlig unklar ist, ob sie Ministerin in der neuen Bundesregierung wird. Auch hier stellt sich die Frage: Strafen vor allem SPD-Frauen und Abgeordnete des linken Flügels Klingbeil dafür indirekt ab, indem sie nicht für Merz stimmen? Grünen-Chef Felix Banaszak hat bereits gegenüber RTL und ntv angekündigt, dass seine Fraktion Merz nicht mitwählen wird. „Davon ist nicht auszugehen“, so der Bundesvorsitzende. Klingbeil wird Vizekanzler Wie die „Bild“ am Mittwoch meldet, hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, dass Klingbeil Vizekanzler wird. Er soll nach Informationen des Blattes zudem das Finanzministerium übernehmen. Weitere Nachrichten für dich: Die SPD will offiziell erst am Montag, 5. Mai, bekannt geben, wer die Posten in der neuen Bundesregierung bekommt. Bis dahin wird noch viel spekuliert werden über Esken, Pistorius und überraschende Namen im Merz-Kabinett.
