USA ziehen sich aus aktiver Vermittlerrolle im Ukrainekrieg zurück

Das US-Außenministerium hat angekündigt, dass die Regierung unter Donald Trump ihre Rolle in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs zurückfahren wird. Zuvor hatte Außenminister Marco Rubio erklärt, dass Russland und die Ukraine weiterhin sehr weit von einem Friedensabkommen entfernt seien. Es gebe noch „wichtigere Probleme“ in der Welt, betonte er. Auf die Frage eines Journalisten am Donnerstag, ob die USA neue Sanktionen gegen Russland erwägen, da dieses seine Angriffe auf die Ukraine vor dem Hintergrund der Verhandlungen fortsetze, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, dass „wir ganz klar keine der derzeit bestehenden Sanktionen aufheben werden“. Trump wolle der Diplomatie Vorrang geben, sagte Tammy Bruce. Er und Rubio hätten jedoch deutlich gemacht, dass sich zwar der Stil, aber auch die Methodik der US-Bemühungen ändern werde, da die USA nicht länger die Vermittlerrolle übernehmen würden. Die US-Regierung werde sich weiterhin für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine einsetzen, „aber wir werden nicht auf Knopfdruck um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln“, betonte sie und drängte auf direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien. „Jetzt ist es an der Zeit, dass sie konkrete Ideen für die Beendigung dieses Konflikts vorlegen und entwickeln. Es wird an ihnen liegen“, so Bruce. Bereits am Sonntag hatte Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise „sehr entscheidenden Woche“ und einen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, „ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“, sagte der Außenminister. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine dreitägige Waffenruhe rund um die Feiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorgeschlagen. Die US-Regierung wolle „keinen Drei-Tage-Moment, damit man etwas anderes feiern kann“, sagte Ministeriumssprecherin Bruce dazu. Notwendig sei eine „vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts“.