Columbia University: Trump erwägt laut Berichten richterliche Aufsicht für Universität
Im Streit mit der renommierten Columbia University in New York prüft die US-Regierung von Präsident Donald Trump offenbar ein spezielles rechtliches Konstrukt, mit dem der Druck auf die Hochschule erhöht werden soll. Das berichten das Wall Street Journal und die New York Times. Demnach geht es um ein sogenanntes Consent Decree. Ein solcher Zustimmungsbeschluss würde einen Bundesrichter ermächtigen, über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren die Implementierung von Leitlinien an der Hochschule zu überwachen, die zuvor von der US-Regierung festgelegt würden. Bei Verstößen gegen diese Leitlinien könnten Strafen gegen die Hochschule verhängt werden, darunter Bußgelder. Damit ein Consent Decree zustande käme, müsste die Universität dem Verfahren zustimmen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Columbia University und der US-Regierung über die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung der Hochschule. Im März hatte die Regierung der Universität Zuschüsse und Verträge im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 350 Millionen Euro) gestrichen. Zur Begründung führte die Regierung ein unzureichendes Vorgehen der Columbia University gegen Antisemitismus auf dem Campus an. Antisemitismusvorwürfe gegen Hochschule An der Columbia University und zahlreichen anderen US-Hochschulen hatte es im vergangenen Jahr große Proteste gegen den Gazakrieg gegeben. Dabei war es zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Antisemitismus bei den Protesten angeprangert. Nach anhaltender Kritik an ihrem Umgang mit den Demonstrationen war die Columbia-Präsidentin Nemat "Minouche" Shafik im vergangenen Sommer zurückgetreten. Wie das Wall Street Journal schreibt, wäre ein Consent Decree eine drastische Eskalation des Streits zwischen der Regierung und einer Hochschule. Demnach gehen US-Regierungen und Hochschulen normalerweise freiwillige Vereinbarungen ein, wenn der Verdacht auf Verstöße gegen Bürgerrechte auf dem Campus besteht. Die Biden-Regierung war im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen solche Vereinbarungen mit den renommierten Hochschulen Rutgers in New Jersey und Brown in Rhode Island eingegangen. Anders als bei einem Consent Decree hat die Regierung bei freiwilligen Vereinbarungen wenige Möglichkeiten, ihre Leitlinien durchzusetzen. Ob die Columbia University sich auf ein Consent Decree einlässt, ist ungewiss. Laut Wall Street Journal und New York Times ist unklar, ob die Hochschulleitung die Möglichkeit bereits diskutiert hat. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter "Was jetzt, America?" sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Registrieren Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert. Bitte geben Sie auf der folgenden Seite Ihr Passwort ein. Falls Sie nicht weitergeleitet werden, klicken Sie bitte hier . Gegen einen entsprechenden Beschluss der US-Regierung könnte die Hochschule laut Wall Street Journal gerichtlich vorgehen. Ein Prozess könnte sich der Zeitung zufolge allerdings mehrere Jahre hinziehen – und die Columbia University in der Zwischenzeit wohl die Zuschüsse verlieren.