Sie haben sich geeinigt: Auf insgesamt 146 Seiten schreiben Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag fest, wie sie Deutschland regieren wollen. Allerdings bleiben viele Fragen offen. Zwar sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro vor, dieser werde aber unabhängig von der Mindestlohnkommission festgelegt, sagt der Kanzler in spe. Auch die angestrebte Einkommensteuersenkung sei „nicht fix“. Alle Entwicklungen im Liveticker. Anzeige Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert. Anfang Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen, zuvor müssen noch die SPD-Mitglieder entscheiden. Lesen Sie auch Weltplus Artikel Pläne von Schwarz-Rot Rente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr Geld Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker: 00:00 Uhr – Merz: Mindestlohn von 15 Euro und Einkommensteuer-Senkung ungewiss Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldungen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt. Anzeige Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der Zeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen“, sagte Merz. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro. Auch die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“, sagte Merz. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“ Anzeige 17:48 Uhr – Union liegt wieder auf Platz eins – AfD bleibt auf Rekordwert Nachdem in der Insa-Umfrage am vergangenen Sonntag Union und AfD mit jeweils 24 Prozent erstmals gleichauf lagen, sind CDU und CSU in der aktuellen Befragung wieder stärkste Kraft. In der vom Institut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen Umfrage legte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei. Die AfD folgt auf Platz zwei mit gleichbleibend 24 Prozent. Ebenfalls unverändert bleiben die Werte für die SPD mit 16 Prozent und die Grünen, die auf elf Prozent kommen. Die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht jetzt bei zehn Prozent. Fünf Prozent (plus eins) der Befragten würden das BSW wählen, drei Prozent (minus eins) die FDP. Für eine der sonstigen Parteien würden sich im aktuellen Sonntagstrend sechs Prozent entscheiden. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos war die in Teilen rechtsextremistische AfD am Mittwoch sogar vor der Union gelandet. Die AfD kam demnach auf 25 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Verglichen mit der vorherigen Ipsos-Umfrage Anfang März gewann die AfD damit drei Punkte hinzu, CDU und CSU verloren fünf Punkte. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 7. April bis zum 11. April 1202 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten. 17:43 Uhr – Merz spricht über den kritischen Steuerstreit bei den Verhandlungen CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ von einer „kritischen Phase“ während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen“, habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer „kritischen Situation“ gewesen. „Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt.“ Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz. Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. „Ich denke, dass wir das hinkriegen“, sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten. Lesen Sie auch Weltplus Artikel Machtwechsel in der Krisen-Ära Warum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert 16:07 Uhr – Kritik an Spahn auch aus der SPD CDU-Politiker Jens Spahn erntet harte Kritik für seinen Vorschlag, anders mit der AfD im Bundestag umzugehen. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, dem Sender RBB. 15:27 Uhr – CDU-Politiker: Einsparungen durch Bürokratieabbau bei 26 Milliarden Euro pro Jahr Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt beziffert die Einsparungen durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau auf 26 Milliarden Euro pro Jahr. 16 Milliarden Euro sparten Unternehmen ein, weil Melde- und Berichtspflichten reduziert würden, erklärte er. Weitere zehn Milliarden Euro Kosten für den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand würden für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen entfallen. Hoppenstedt nannte als Beispiele für bürokratische Regelungen, die laut Koalitionsvertrag wegfallen sollen, das deutsche Lieferkettengesetz und die Bonpflicht. Entlastung bedeuten demnach auch geplante einfachere Datenschutzvorschriften für Vereine oder ein automatischer Kindergeldbescheid nach der Geburt eines Kindes statt eines Antrags der Eltern. 15:00 Uhr – Grüne Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic kritisiert Spahn Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterherzulaufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“ Irene Mihalic Quelle : Michael Kappeler/dpa Mihalic fügte hinzu: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben.“ Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Bei der Wahl eines „Repräsentationsamtes“ dagegen „sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben“, sagte Spahn weiter. 12:08 Uhr – Söder geht auf Indienreise CSU-Chef Markus Söder will sich während einer Indienreise für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Europa einsetzen. „Wir haben das große Ziel, die Kontakte mit Indien zu stärken“, sagte er vor seiner Abreise in München. Er habe sich dazu mit CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt. „Unser Ziel ist, nicht nur die bayerischen Kontakte auszubauen, sondern jetzt auch für die neue Bundesregierung, die bald entsteht, auch ein Signal zu senden: Wir wollen eine gemeinsame Freihandelszone von Europa und Indien.“ 11:10 Uhr – SPD-Frauen fordern Merz zu paritätischer Regierung auf Die Frauen in der SPD haben den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Merz aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, der Zeitung „Tagesspiegel“. 08:50 Uhr – Reichinnek sieht „Koalition der Ratlosigkeit“ Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, sagt Reichinnek im Podcast „Tagesanbruch - die Diskussion“ von t-online. „Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz“, so Reichinnek weiter. Als Beispiel nennt sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden. Sie fordert hingegen einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann. Das wäre wirklich mal ein klares Zeichen“, so die Linken-Politikerin. 07:59 Uhr – SPD-Politikerinnen werben für Esken Mehrere SPD-Politikerinnen werben für eine neue Amtszeit Saskia Eskens als SPD-Vorsitzende oder ein Ministeramt. „Natürlich wäre es gut, bliebe Saskia Esken unsere Parteivorsitzende. Aber natürlich ist sie auch für ein Ministeramt geeignet und bestens vorbereitet“, sagte Maria Noichl, die Vorsitzende der SPD Frauen, dem „Tagesspiegel“: „Die SPD Frauen wollen, dass es bei einer Doppelspitze in unserer Partei bleibt. Nur ein Mann als SPD-Vorsitzender kommt für uns nicht infrage.“ Die SPD wird von Esken und Lars Klingbeil geführt, auf dem SPD-Parteitag Ende Juni steht die gesamte Parteiführung zur Wahl. Die SPD will die Namen ihrer Minister erst nach Abschluss ihres Mitgliedervotums benennen. „Saskia Esken ist als Vorsitzende immer ansprechbar, ihre Türen sind immer offen, sie ist immer für uns da“, so Maria Noichl weiter. Sie habe viel geleistet, nicht zuletzt den Wahlsieg von Olaf Scholz verantwortet. „Sie hat große Verdienste, die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können“, sagt Noichl. Saskia Esken (Zweite von links) beim Bundespräsidenten Quelle : Guido Bergmann/Bundesregierung/d 07:36 Uhr – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteivorsitzende bleiben Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben. „Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag knapp verpasst und fordert seither eine Neuauszählung der Stimmen. Aus der rein operativen Arbeit wolle sie sich künftig allerdings heraushalten, sagte Wagenknecht. „Die reine Organisation müssen andere machen.“ Rückblickend nannte sie das letzte Jahr „die Hölle“. Ihr Leben habe zuletzt aus einer „ununterbrochenen Stressmühle“ bestanden. Daneben sei für nichts anderes mehr Zeit gewesen. 06:11 Uhr – Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien „schlechte Nachrichten für alle, die eine Wohnung suchen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. „SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes“, warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor. Verlinden begrüßte zwar die vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse – „ansonsten ändert sich erstmal nichts, auch der überlange Bremsweg bleibt“, fügte sie aber hinzu. Grund dafür seien großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Union und SPD hätten für dieses Problem „keinen Plan und keine Lösungen“. Das treffe vor allem diejenigen, die wenig haben. 05:01 Uhr – SPD-Frauen sehen Merz bei Parität im Kabinett in der Pflicht Frauen in der SPD haben den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Tagesspiegel“. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zufolge bekommen CDU und SPD je sieben Ministerien, die CSU erhält drei. Von ihrer eigenen Partei verlangt SPD-Politikerin Noichl mindestens drei Frauen im Kabinett. „Parität heißt 50:50.“ Um dies auf der SPD-Seite der Regierung herzustellen, müsse „die Rechnung über die Minister und Ministerinnen um eine Person erweitert werden. Die Vizepräsidentin des Bundestags“, sagte Noichl unter Verweis auf Josephine Ortleb (SPD), die Ende März als eine Stellvertreterin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewählt wurde. Merz und CSU-Chef Markus Söder „sehe ich in derselben Pflich.“ 03:04 Uhr – Queer-Beauftragter: Koalitionsvertrag ist „große Nullnummer“ Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), warnt mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor Rückschritten für seine Community. Der Vertrag sei für queere Menschen „eine große Nullnummer“, sagt Lehmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Fortschritte und Erfolge der letzten Jahre dürfen von der neuen Bundesregierung nicht zurückgedreht werden.“ Der Grünen-Politiker warnt auch ausdrücklich davor, das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen. Mit dem Gesetz, das erst im November 2024 in Kraft getreten war, sind Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens auf dem Amt deutlich erleichtert worden. In ihrem Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, das Gesetz bis Ende Juli 2026 „evaluieren“ und unter anderem seine „Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“ überprüfen zu wollen. 01:08 Uhr – Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung2. Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere Länder geflossen sind als umgekehrt, ändern diese großen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-Außenminister weiter. Die Steuern und Energiepreise seien unabhängig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und Fachkräfte fehlten noch immer. „Wir müssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden, geht es wieder aufwärts“, forderte Gabriel gegenüber der „NOZ“. 01:03 Uhr – Spahn: Mit der AfD im Bundestag anders umgehen Jens Spahn (CDU) wirbt laut einem Medienbericht für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag. „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird“, sagte Spahn der „Bild“ laut einem Vorabbericht. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration noch vor der Sommerpause zu liefern, sagte Spahn der Zeitung. 00:15 Uhr – Linnemann: Merz spricht bereits mit Nachbarländern über Zurückweisungen CDU-Chef Friedrich Merz spricht laut einem Medienbericht bereits mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. „Die Zurückweisungen an der Grenze wird es geben – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem ist es ein Riesenpfund, dass wir als Union das Innenministerium übernehmen. Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter.“ Da Abschiebungsflüge auch Ländersache sind, werde man umfassende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, „um den Ländern die Arbeit zu erleichtern“. Bis Mitte Juli sollten die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration umgesetzt werden. „Damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt“, sagte Linnemann der Zeitung den Vorabbericht zufolge. 00:01 Uhr – Spahn: „Jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt. „Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir vorhaben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bedeute nicht, es sei „Geld für alles da – im Gegenteil“. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte März eine Grundgesetzänderung für eine Lockerung der Schuldenbremse und für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen. Spahn sagte, für die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen gelte, alles sei unter Finanzierungsvorbehalt, was nicht unter die ersten priorisierten Maßnahmen falle. „Wir müssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.“ Freitag, 11. April 21:10 Uhr – „Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko“, sagt Militärexperte Im „ntv-Salon“ haben die Militär- und Sicherheitsexperten Carlo Masala und Sönke Neitzel scharfe Kritik an der Wehrpolitik der nächsten Bundesregierung geübt. Neitzel forderte eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild – ohne Freiwilligkeit. Die SPD behindere echte Reformen und sei „jetzt offenbar ein Sicherheitsrisiko“, so Neitzel. Auch Kanzler Scholz erntete Kritik: Seine Blockade habe „dem Land schweren Schaden zugefügt“. Professor Sönke Neitzel Quelle : Marlene Gawrisch/WELT 16:55 Uhr – Berliner SPD-Spitze empfiehlt „Ja“ zum Koalitionsvertrag Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte. 15:10 Uhr – Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das erfuhr AFP am aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte bereits der „Tagesspiegel“ diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt. Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass die SPD-Mitglieder sich in der vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt. Der „Tagesspiegel“ berichtete zudem, dass am 5. Mai Sitzungen der Bundestagsfraktionen vorgesehen seien. Nach der Kanzlerwahl dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen. 15:05 Uhr – Weil mahnt vor neuer Debatte über Koalitionsvertrag Nach der Einigung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil davor gewarnt, die Vereinbarungen wieder aufzuschnüren oder infrage zu stellen. „Also ich brauche solche Diskussionen nicht“, sagte der SPD-Politiker im Reuters-TV-Interview zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Mitte der Legislaturperiode. „Wir haben ja in den letzten anderthalb Jahren der Ampelkoalition bis zum Überdruss erlebt, wie Koalitionspartner öffentlich miteinander diskutieren“, warnte Weil. Wenn man sich anschaue, wie das Vertrauen in die Demokratie gelitten habe, sei es „wirklich an der Zeit, mal ein anderes Modell zu wählen, nämlich intern miteinander zu diskutieren und dann gemeinsam mit Lösungen rauszugehen“. 13:26 Uhr – Linke-Chefin fordert staatliche Preisaufsicht für Lebensmittelpreise Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der Preisanstieg für Nahrungsmittel im März. „Die Zahlen sind da – und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter“, sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner zu WELT. Union und SPD müssten schnell handeln. „Es geht um die tägliche Versorgung von Millionen Menschen – und das ist keine Nebensache.“ Die Preise für Lebensmittel sind im März 2025 um drei Prozent im Vergleich zu März 2024 angestiegen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Ein deutlicher Anstieg wurde demnach bei Speiseölen, Obst und Gemüse sowie Molkereiprodukten und Eiern registriert. Lesen Sie auch Weltplus Artikel Mars, Nestlé und Co. Das Beispiel Mirácoli offenbart die große Misere der Lebensmittelriesen „Für viele bedeutet das: Der Einkaufskorb wird kleiner, die Sorge größer“, sagte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse auf dieses Problem reagieren. „Die Koalition schweigt zu einem Thema, was den Großteil der Menschen extrem besorgt. Statt endlich zu handeln, bleibt nach einem Wahlkampf mit vielen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkungen nun alles beim Alten.“ Schwerdtner schlug mehrere Sofortmaßnahmen vor, um die Preise wieder zu senken. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss sofort weg.“ Dass diese bisher nicht gesenkt wurde, sei ein schwerer Fehler. „Gerade Geringverdiener und Familien zahlen damit drauf“, so Schwerdtner. „Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel.“ Es brauche ein „Frühwarnsystem gegen Abzocke im Handel“, so wie bei Strom- und Mietpreisen. „Wenn Union und SPD es ernst meinen mit sozialer Entlastung, dann müssen sie ihren Koalitionsvertrag jetzt überarbeiten“, sagte die Linke-Chefin, die im Februar in den Bundestag eingezogen ist. dpa/rtr/AFP/saha/fhs/ll/cul/cvb/coh/krott