Abschiebeflüge: USA und El Salvador wollen fälschlich Abgeschobenen nicht rückführen
Ein versehentlich aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador abgeschobener Mann kann vorerst nicht auf Rückführung hoffen. Zwar hatte der Oberste US-Gerichtshof die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, Kilmar Abrego Garcia die Rückkehr zu ermöglichen. Doch diese argumentierte nun vor einem Bundesrichter, sie sei nicht befugt, den Mann in die USA zurückzubringen, da er sich in ausländischem Gewahrsam befinde. Die Entscheidung liege allein bei Präsident Nayib Bukele, sagte US-Justizministerin Pam Bondi zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung des abgeschobenen Salvadorianers zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie. Bukele bezeichnet Abgeschobenen als Terroristen Bukele lehnt die Rückführung Abrego Garcias ab. "Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?", sagte er bei einem Treffen mit Trump. Natürlich werde er das nicht tun. Auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land schloss Bukele aus. Er sei nicht davon angetan, "Terroristen" in seinem Land freizulassen. Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Er ist zudem mit einer US-Bürgerin verheiratet. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung gab in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" zu – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter "Was jetzt, America?" sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Registrieren Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert. Bitte geben Sie auf der folgenden Seite Ihr Passwort ein. Falls Sie nicht weitergeleitet werden, klicken Sie bitte hier . Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht. Trump und Bukele verteidigen Abschiebungsdeal Die US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten bezeichnete Menschen – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen. Das Abschiebe-Bündnis zwischen Trump und Bukele bezeichnet Trumps Regierung als ein "Vorbild für Sicherheit und Wohlstand" in der Region. Trump prangerte bei dem Treffen mit Bukele die "Millionen" illegaler Einwanderer an, unter denen sich seiner Meinung nach zahlreiche Kriminelle befinden. "Es ist eine Sünde, was sie getan haben, und ihr kommt uns zu Hilfe", sagte Trump an Bukele gewandt, für den er lobende Worte fand. Der demokratischen US-Vorgängerregierung unter Joe Biden warf er hingegen vor, eine Politik der "offenen Grenzen" verfolgt zu haben. Zudem brachte Trump erneut die Abschiebung von kriminellen US-Bürgern ins Gespräch. "Wir haben auch Kriminelle aus unserer Heimat, die Menschen in U-Bahnen stoßen, die älteren Frauen mit Baseballschlägern auf den Hinterkopf schlagen", sagte Trump. "Ich würde sie gerne in die Gruppe aufnehmen, um sie des Landes zu verweisen."