Liveblog USA unter Trump: Ex-Präsident Joe Biden warnt vor tiefer Spaltung der USA

Präsident Donald Trump hat auf Kritik reagiert, die sein Vorgänger Joe Biden am Dienstag geäußert hatte. Biden sei „der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Netzwerk Truth Social. Er habe „Millionen und Abermillionen Krimineller, viele von ihnen Mörder, Drogenhändler und ehemalige Sträflinge und Insassen psychiatrischer Kliniken aus der ganzen Welt“, in das Land gelassen. Biden hatte am Dienstag in seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe Trump angegriffen, weil der das „Social Security“-System zerstöre, berichtet unser Korrespondent Majid Sattar: „In nicht einmal 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und Zerstörung angerichtet“, sagte Biden. Das sei atemberaubend. Sie halte sich an das Mantra der Tech-Start-up-Szene: „Move fast, break things“ – das Alte muss schnell zerschlagen werden. In der Tat zerschlage die Regierung einiges. Sie habe 7000 Mitarbeiter der Sozialversicherungsverwaltung verabschiedet. Weitere Tausende sollen folgen. Das habe massive Folgen. Bürger könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Website wegen Kürzungen abstürze. Biden sprach leise. Nur hin und wieder wurde er laut: „Das Sozialversicherungssystem ist nicht nur eine staatliche Leistung. Es ist ein heiliges Versprechen.“ Er sei schon lange in der Politik, sagte er weiter und befand: Das Land sei noch nie so gespalten gewesen. Und: „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind.“ Wie früher hob er die Besonderheit der amerikanischen Nation hervor, die als einzige auf einer Idee beruhe. Dazu gehöre auch, dass niemand König sei – und jeder seine Chance erhalte. Trump erwähnte er nicht. Kritk kam nach Bidens Auftritt nicht nur von Trump, sondern auch aus der eigenen Partei. Rahm Emanuel, der unter Barack Obama Stabschef im Weißen Haus war und Biden als Botschafter in Japan diente, sagte etwa, parteipolitisch sei der Auftritt des früheren Präsidenten ein Fehler gewesen. Die Demokraten wollten die nächsten Wahlen zu einem Referendum über Trumps destruktive Politik machen. Und zwar nicht erst die Kongresswahlen 2026. Ein erster Test sei die Gouverneurswahl in Virginia im November. In dem Bundesstaat, den die Demokraten in den vergangenen Jahren stets hatten gewinnen können, eroberten 2021 die Republikaner überraschend das Gouverneursamt – ein Jahr nach Bidens Wahlsieg. Das soll im November korrigiert werden. Emanuel sagte, das bedeute, man dürfe nichts machen, was von diesem Referendum über Trump ablenke. Dass Biden wieder auftauche, sollte das heißen, störe da nur. Tatsächlich wurde in den Medien an seine Gebrechlichkeit erinnert – und an die Debatte unter Demokraten, er hätte 2024 nicht wieder antreten dürfen. Dann hätte es echte Vorwahlen in der Partei gegeben. Auch von Kamala Harris, die dann für ihn als Kandidatin einsprang, könnte man bald wieder mehr hören: Sie erwägt angeblich, für das Amt der Gouverneurin in Kalifornien zu kandidieren.