heise+ | Per Gesetz: Angriffe auf die Privatheit der Messenger-Kommunikation

Inhaltsverzeichnis Per Gesetz: Angriffe auf die Privatheit der Messenger-Kommunikation Verschlüsselung auch auf nationaler Ebene unter Beschuss Sperrminorität blockiert Beschlussfassung Artikel in c't 9/2025 lesen Weltweit gibt es verschiedene Vorstöße, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern per Gesetz anzugreifen. Das hierzulande wohl prominenteste Beispiel ist die sogenannte Chatkontrolle. Der EU-Gesetzesentwurf einer "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" wurde am 11. Mai 2022 von der EU-Kommission vorgelegt. Das Gesetz soll Anbieter von Internetdiensten verpflichten, die private Onlinekommunikation der Bürger nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchleuchten – explizit auch in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengern und Clouddiensten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Dienste nach Anordnung durch eine noch zu benennende Behörde künftig etwa Bilddateien in Messenger-Chats und Cloudspeichern von EU-Bürgern anhand bestehender Hash-Datenbanken auf strafbares Material hin durchleuchten sollen. KI-Systeme sollen zudem in privaten Chats Inhalte finden, die auf Kindesmissbrauch hindeuten können, etwa Fotos nackter Kinder und Jugendlicher oder sogenanntes Grooming, also die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Missbrauchsabsicht zu Minderjährigen. Ein eng an Europol angebundenes EU-Zentrum soll die Maßnahmen koordinieren. Offen lässt der seitenlange Text, wie das Ganze technisch umgesetzt werden soll. In der Entwurfsbegründung ist die Rede von "modernste(r) Technologie", die "das Recht der Nutzer auf Privatsphäre so wenig wie möglich beeinträchtigt". Genauer benennt der Entwurf diese Technologie nicht. Offen lässt er außerdem, wie die Privatsphäre der Nutzer trotz der Scans gewahrt werden soll. c't kompakt Regierungen versuchen immer wieder, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per Gesetz anzugreifen. Das wohl bekannteste Beispiel ist der EU-Gesetzesvorschlag zur sogenannten Chatkontrolle. Auf nationaler Ebene gibt es Vorstöße in dieselbe Richtung – nicht zuletzt wird das in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU diskutiert. Zur Durchleuchtung privater digitaler Kommunikation böten sich in der Praxis zwei verschiedene Möglichkeiten: entweder, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des privaten Nachrichtenversands in Messenger-Diensten auszuhebeln oder Inhalte bereits vor dem verschlüsselten Versand direkt auf den Endgeräten zu durchleuchten. Somit geriete die gesamte digitale Kommunikation der EU-Bürger verdachtsunabhängig in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Gescannt würde schließlich jeder Chat zwischen zwei oder mehr Nutzern eines Messengers. Auf den Schreibtischen der Strafverfolger könnten so auch im gegenseitigen Einverständnis verschickte Nacktbilder von Teenagern landen. Auch wenn Oma ein Foto der dreijährigen Enkelin im Planschbecken in die WhatsApp-Familiengruppe schickte, könnte ein derartiges KI-System das als Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern (englisch "child sexual abuse material", kurz CSAM) flaggen. Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels "Per Gesetz: Angriffe auf die Privatheit der Messenger-Kommunikation ". Mit einem heise-Plus-Abo können sie den ganzen Artikel lesen und anhören.