Neue Richtlinie von Gouverneur wegen Trumps Migrationspolitik – Republikaner sind außer sich Von: Marcus Giebel Drucken Teilen Donald Trumps Migrationspolitik verbreitet Unsicherheit. Ein Gouverneur will das mit einer neuen Anweisung ändern. Damit bringt er Republikaner gegen sich auf. Madison – Donald Trump ist zurück in den USA, nachdem er für die Trauerfeier von Papst Franziskus einen Kurztrip nach Italien unternommen hatte. Für viele andere Menschen im Land soll dagegen der Abschied ohne Aussicht auf Rückkehr anstehen. So will es die rigorose Migrationspolitik, mit der der Republikaner im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen war. Die zuständigen staatlichen Stellen setzen die Vorgaben des US-Präsidenten seit Wochen um. Auch bei jenen, denen nicht selbst die Ausweisung droht, scheint die Unsicherheit groß zu sein. Tony Evers will deshalb offenbar Klarheit in seinem Bundesstaat schaffen. Der demokratische Gouverneur von Wisconsin hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge ein Memo mit Anweisungen für Staatsangestellte herausgegeben, wie diese reagieren sollten, falls Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde oder andere Bundesbeamte an ihrem Arbeitsplatz auftauchen. Gouverneur reagiert auf Trumps Migrationspolitik: Anweisungen für Staatsbedienstete in Wisconsin Die Anleitung habe Anne Hanson, stellvertretende Sekretärin in Evers‘ Verwaltungsministerium, in einer E-Mail an die Staatsangestellten verschickt. Zuvor seien entsprechende Fragen eingegangen, wie mit einem solchen Besuch umzugehen sei. Das Memo umfasse fünf Punkte. Das ist ganz und gar nicht nach Donald Trumps Geschmack: Wisconsins Gouverneur Tony Evers (l.) erschwert mit einer neuen Richtlinie die Migrationspolitik der US-Regierung. © IMAGO / Imagn Images, IMAGO / MediaPunch Zunächst sollte die Ruhe bewahrt und umgehend der Vorgesetzte benachrichtigt werden. Weiter haben sich die Beamten auszuweisen und den Grund ihres Besuchs zu belegen, ehe der Anwalt der Behörde informiert werden sollte. Den Staatsbediensteten wird außerdem dazu geraten, keine Fragen der Agenten zu beantworten sowie diesen weder Zutritt zu nicht-öffentlichen Bereichen noch Zugriff auf Akten oder Computersysteme zu gewähren, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Trump und seine Migrationspolitik: Neue Richtlinien im Einklang mit National Immigration Law Center Abschließend sei zu lesen: „Aus diesem Grund dürfen Staatsbedienstete der ICE (Polizei- und Zollbehörde, d. Red.) oder einem anderen Agenten keinen Zugriff auf derartige Daten oder Informationen gewähren, es sei denn, sie verfügen über die entsprechende Genehmigung ihres Rechtsbeistands aufgrund eines gültigen richterlichen Beschlusses.“ Zunächst hatte der konservative Radio-Moderator Dan O’Donnell auf Social Media über das Memo berichtet. Protest gegen die Arbeit der Regierung von Donald Trump: Demonstranten fordern vor der Ständigen Vertretung El Salvadors bei den UN in New York ein Ende der Deportationen. © IMAGO / ZUMA Press Wire Laut Hanson seien die festgehaltenen Leitlinien denen anderer öffentlicher Einrichtungen ähnlich. In diesem Zusammenhang verweist die AP auf eine im Januar veröffentlichte Anleitung für den Bundesstaat Connecticut, wo mit Ned Lamont ein Parteifreund von Evers Gouverneur ist. Beide Richtlinien spiegeln die Empfehlungen des National Immigration Law Center und anderer Interessengruppen wider, sollten Beamte auf der Suche nach Einwanderern am Arbeitsplatz auftauchen. Republikaner schimpfen auf Richtlinie wegen Trump-Politik: „Verstoß gegen Recht und Ordnung“ Schwere Vorwürfe gegen Evers ließen dennoch nicht lange auf sich warten. Immerhin können seine Anweisungen als Widerstand gegen Trumps Migrationspolitik gedeutet werden. Der Republikaner Tom Tiffany schimpfte bei X: „Tony Evers tut es schon wieder. Seine Regierung weist Staatsangestellte an, die ICE an ihrer Arbeit zu hindern. Wisconsin verdient Besseres.“ In seinem Post markierte der Politiker, der sich 2026 womöglich um den Gouverneur-Posten des Bundesstaates bewirbt, zudem Trumps Justizministerin Pam Bondi. Verfechter der Politik von Donald Trump: Der Republikaner Tom Tiffany geht Gouverneur Tony Evers auf X an. © IMAGO / Newscom World Auch Brian Schimming meldete sich zu Wort. Der Vorsitzende der Republikaner in Wisconsin twitterte dieses Statement von sich: „Dieser eklatante Verstoß gegen Recht und Ordnung, der im direkten Widerspruch zu dem Fokus auf öffentliche Sicherheit durch die Trump-Regierung steht, gefährdet unsere Gemeinden, Familien und Kinder.“ Tiffany legte noch einmal nach, als FBI-Chef Kash Patel via X verbreitete, dass die Richterin Hannah Dugan aus dem in Wisconsin gelegenen Milwaukee wegen des Verdachts verhaftet wurde, sie habe die Festnahme eines Migranten verhindert. „Wenn Sie illegalen Einwanderern helfen, der Verhaftung zu entgehen, werden Sie festgenommen. Staatsbedienstete, denken Sie zweimal nach, bevor Sie Gouverneur Evers‘ illegalem Memo folgen und ICE-Agenten die Arbeit erschweren“, warnte der 67-Jährige. Gouverneur reagiert auf Verhaftung von Richterin: „Glaube an unser Justizsystem“ Evers hatte zum Fall Dugan ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin hob er hervor, in den USA seien Menschen, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, so lange als unschuldig anzusehen, bis ihre Schuld ohne jeden Zweifel bewiesen ist. Allerdings sei festzustellen: „Leider haben wir seit einigen Monaten erkennen müssen, dass der Präsident und die Trump-Administration zum wiederholten Male gefährliche Rhetorik nutzen, um unsere Justiz anzugreifen und sie zu untergraben (…).“ „Das ist Faschismus“: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Fotostrecke ansehen Selbst das höchste Gericht – also der Supreme Court – bilde keine Ausnahme. Trump drohe mit Rauswurf, sollten die Urteile nicht in seinem Sinne ausfallen. Evers verdeutlichte derweil, er habe den größten Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz. „Ich werde weiterhin an unser Justizsystem glauben, wenn diese Situation vor Gericht verhandelt wird“, gab der Demokrat seiner Hoffnung auf ein faires Verfahren für Dugan Ausdruck, sollten die Ermittlungen gegen sie in einer Anklage münden. (mg)