USA: US-Bundesrichter verbietet Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz
Schließen Artikelzusammenfassung Ein Bundesrichter der USA hat der US-Regierung untersagt, venezolanische Staatsbürger unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abzuschieben. Richter Fernando Rodriguez Jr. entschied, dass der Alien Enemies Act von 1798 nicht auf Personen angewendet werden kann, die von der US-Regierung als Bandenmitglieder angesehen werden. Die Exekutive kann jedoch Ausländer, die in den USA an kriminellen Aktivitäten beteiligt sind, verhaften und entfernen. Die Berufung des Präsidenten auf den AEA wurde als gesetzeswidrig eingestuft. Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Gefällt mir Gefällt mir Gefällt mir nicht Gefällt mir nicht Send