BILD-Leser diskutieren AfD-Verbot: „Es löst das Problem nicht!“
Ihre Partei ist jetzt laut Verfassungsschutz offiziell „gesichert rechtsextrem“: AfD-Chefs Tino Chrupalla (50) und Alice Weidel (46) Der Verfassungsschutz hat am Freitag die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – ein politisches Erdbeben! Viele Stimmen aus Politik und Gesellschaft sehen darin die Vorstufe für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verbotsverfahren müsste am Ende vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Aber wäre ein AfD -Verbot wirklich die richtige Lösung? Genau die Frage wird in Deutschland kontrovers diskutiert! Verfassungsschutz legt fest : Die gesamte AfD ist rechtsextremistisch 00:55 BILD hat deshalb die Leser gefragt: „Soll die AfD jetzt verboten werden?“ In der Debatte haben bis Samstagmorgen bereits fast 20.000 BILD-Leser abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis: Nein! 79 Prozent der Leser sprechen sich gegen ein Verbot der AfD aus. Nur 19 Prozent geben an, dass sie ein AfD-Verbot befürworten würden. 2 Prozent sind unentschlossen. ▶ BILD-Leser Stefan Kaiser spricht sich gegen das Verbot aus: „Nein aus dem einfachen Grund, dass Weidel & Co unter neuem Namen einfach wieder durchstarten. Das gibt unser Gesetzeswirrwarr einfach her. Außerdem bleiben die Protestwähler noch stärker an einer Nachfolgepartei hängen. Zum anderen ist ein Parteiverbot in unserem Grundgesetz ein sehr scharfes Schwert, das bewusst schwer anzuwenden ist.“ Und weiter: „Die AfD ist eine demokratisch wählbare Partei, die zwar eine harte Gratwanderung am rechtsextremen Rand macht, aber der Nachweis des Überschreitens ist sehr schwierig.“ ▶ Auch Günter Grießbach meint: „Es löst das Problem nicht! (...) Eine starke Demokratie hält sowas wie die AfD eigentlich aus, dachte ich.“ Es gibt unter den Lesern aber auch klare Gegenstimmen. Auch interessant Anzeige Auch interessant Anzeige ▶ Ingo-W. Bender etwa meint: „Wenn sich herausstellt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, soll – nein, muss sie verboten werden.“ ▶ Auch Wolfgang Alram spricht sich für ein Verbot aus: „Ja, wenn sie nachweislich rechtsextrem ist! Dann auf jeden Fall!“ Er gibt aber zu Bedenken: „Die Hürden für ein Parteienverbot sind bewusst sehr hoch! Peinlich wird es, wenn die Nachweise nicht reichen und daher die Gerichte dies nicht so sehen.“ ▶︎ Susanne Frank sagt: „Rechtsextreme haben nichts in einer Demokratie zu suchen und nichts im Bundestag. Jetzt wird gejammert, daran wären die bösen Parteien der Mitte schuld und ihr einziges Mittel, an der ‚Macht‘ zu bleiben. Blödsinn! Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten.“ ▶︎ So sieht es auch Kathrin Rabe. Sie sagt: „Als klar verfassungswidrig eingestuft, hat die Partei so keine Existenzberechtigung mehr und sollte nicht mehr wählbar sein können. Wird das Verbot nicht vollstreckt, wirkt die Verfassungswidrigkeit zweifelhaft und unglaubwürdig.“ ▶︎ Auch der Verfassungsschutz bekommt Kritik. Laut Kiki Bertram schütze er nur die Interessen von „CDU, SPD, Grüne und Linke. Das ist der Abgesang der Demokratie in Deutschland.“