Korruptionsermittlungen: Staatsanwaltschaft klagt europäischen Huawei-Chef an

In den laufenden belgischen Korruptionsermittlungen gegen Huawei-Lobbyisten auf der einen und EU-Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter auf der anderen Seite zählt die Staatsanwaltschaft einen der ranghöchsten Huawei-Manager in Europa zu den Verdächtigen. Der leitende Angestellte habe sich am Dienstag vor einem belgischen Gericht vertreten lassen, berichtet das Portal Politico unter Verweis auf Anhörungsunterlagen. Dem für die europäische Region zuständigen Vizepräsident des chinesischen Tech-Konzerns, Yong J., werfen die Behörden demnach "aktive Bestechung eines Amtsträgers, kriminelle Vereinigung und Geldwäsche" vor. Anzeige Der Verdächtige soll zuvor als Huaweis Chef-Lobbyist bei der EU tätig gewesen sein und das Public-Affairs-Büro des Ausrüsters in Brüssel geleitet haben. Die Gerichtsanhörung am Dienstag fand laut Politico hinter geschlossenen Türen statt. Sie soll Teil eines Verfahrens gewesen sein, bei dem die Verteidiger mit den leitenden Richtern verfahrenstechnische Fragen, etwa über potenzielle Haftentscheidungen besprochen hätten. Weder Yong J. noch seine Anwälte oder Huawei gaben gegenüber dem Magazin dazu Stellungnahmen ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. Anklage gegen acht Personen erhoben Belgische Strafverfolger untersuchen in dem Fall, ob von Huawei-Seite illegale Zahlungen flossen, um politische Unterstützung für einen offenen Brief zu erhalten, wie aus einem Haftbefehl hervorgeht. In dem Appell, den acht EU-Abgeordnete unterzeichneten, hieß es, dass geopolitische Spannungen die Entwicklung von 5G und den Einsatz ausländischer Technik in Europa nicht behindern dürften. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, sie habe gegen acht Personen Anklage erhoben. Dieser Schritt folgte auf eine Reihe von Razzien durch Polizeikräfte in Belgien und Portugal. Huawei habe zwei Mitarbeiter entlassen und einen dritten suspendiert, erklärte ein Konzernsprecher am Montag. Sie sollen in dem Fall involviert gewesen sein. Es ist unklar, ob darunter auch die angeklagten Huawei-Funktionäre sind. Auf Parlamentsseite soll ein Ex-Berater des Forza-Italia-Abgeordneten Fulvio Martusciello rund um den offenen Brief Zahlungen per Rechnung "als Gegenleistung für angebliche Beratungsleistungen und Wahlkampfkosten in Höhe von 18.450 und 27.500 Euro" veranlasst haben. Huawei verfolgt nach eigener Aussage eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten". Der Konzern hat sich laut einer früheren Erklärung verpflichtet, "jederzeit alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten" und mit den Behörden zu kooperieren. (mki)