Sieben Organisationen haben am Donnerstag ein europäisches Netzwerk außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen nach dem Digital Services Act (DSA) ins Leben gerufen. Der EU-Gesetzgeber hat mit dem DSA ein neues Recht für Nutzer in den Mitgliedsstaaten geschaffen, Entscheidungen von Plattformen durch eine Mediationsinstanz unabhängig überprüfen zu lassen. Denn Betreiber großer sozialer Netzwerke lösen mit ihren Entscheidungen, was auf ihren Plattformen noch unter die Meinungsfreiheit oder die Nutzungsbedingungen fällt, oft Unmut bei den Betroffenen aus. Dagegen können User bei unabhängigen Beschwerdezentren Einspruch erheben. Anzeige Teil des neuen Netzwerks ist aus Deutschland das Unternehmen User Rights, das die Bundesnetzagentur zertifiziert hat. Mit Sitz in Irland ist das Appeals Centre Europe (ACE) dabei, das seit November Eingaben gegen die Entfernung oder das Online-Bleiben von Inhalten auf Facebook, TikTok und YouTube entgegennimmt. Es soll sich hauptsächlich durch Gebühren finanzieren, die den Social-Media-Unternehmen für jeden Fall in Rechnung gestellt werden (95 Euro). Nutzer bittet das ACE bislang noch nicht zur Kasse. Entscheidet sich die Schlichtungsstelle für die Plattform, sollen User künftig mit 5 Euro an den Kosten beteiligt werden. Zu dem Bündnis gehören zudem Adroit aus Malta, der Central European Appeals Hub aus der Slowakei, Impress Dispute Resolutions (Irland), MFSD (Italien) und die ungarische Plattform Vitarendező Tanács. Diese sind entweder schon von den zuständigen Koordinatoren nach dem DSA als Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung zertifiziert worden oder haben eine entsprechende Genehmigung beantragt. Plattformen zur Rechenschaft ziehen Ziele des Netzwerks sind der Austausch von Informationen und Ideen zur Mediationsarbeit und die Erörterung bewährter technischer Standards. Die Beteiligten hoffen zudem, durch die Kooperation das Zusammenspiel mit Plattformen und Regulierungsbehörden zu vereinfachen. Sie wollen die Allgemeinheit auch besser über das neue Nutzerinstrument aufklären. Angesichts der Milliarden von Entscheidungen, die Plattformen jedes Jahr treffen, ist es laut dem Netzwerk nicht verwunderlich, dass sie dabei teils falschliegen. Bis vor Kurzem sei es nur möglich gewesen, den Betreiber zu bitten, den Beschluss zu überprüfen, oder vor Gericht zu ziehen. Die neue Option zur außergerichtlichen Streitbeilegung werde dazu beitragen, "Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und für mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Entscheidungsfindung zu sorgen". Allein im ersten Quartal 2025 gingen bei den ersten vier zertifizierten Stellen im Netzwerk nach dessen Angaben über 4500 Beschwerden von Nutzern ein. Mehr als 1500 Eingaben erreichten bisher allein das ACE, das bis Anfang März zu gut 150 davon einen Beschluss fasste und dabei mehrheitlich gegen die Betreiber – insbesondere Facebook beziehungsweise den Mutterkonzern Meta – entschied. Große soziale Netzwerke sind mit dem DSA verpflichtet, eine eigene Webseite zur Streitbeilegung verfügbar zu machen und in ihren Entscheidungen auf diese sowie auf ein Portal der EU-Kommission zu Schiedszentren zu verlinken. Anzeige (nen)