Nach Trumps Migrations-Desaster: Höchstes Gericht als ebenbürtiger Kontrahent Von: Simon Schröder Drucken Teilen Trump hat schon öfter mit dem Supreme Court zu tun gehabt. Dieses Mal könnte ein ernsthafter Konflikt zwischen der Exekutive und der Legislative aufkommen. Washington, D.C. – Der US-Supreme Court hat die Abschiebung Dutzender Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung dürfe die Gruppe „bis auf weitere Anordnung dieses Gerichts“ nicht aus den Vereinigten Staaten ausweisen, teilte das oberste Verfassungsgericht mit. Zwei der insgesamt neun Richter, die Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito, widersprachen der Mehrheitsmeinung. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte am Freitag nach eigenen Angaben einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, um die unmittelbar bevorstehende Abschiebung Dutzender Venezolaner aus dem US-Bundesstaat Texas zu stoppen, wie Reuters berichtet. Medienberichten zufolge sollten sie nach El Salvador in das berüchtigte Terrorismus-Gefängnis ausgeflogen werden. Ihnen werde vorgeworfen, der kriminellen Organisation „Tren de Aragua“ anzugehören. „Das ist Faschismus“: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Fotostrecke ansehen Supreme Court gegen Trump: Droht der Streit um die Abschiebungen zu eskalieren? Tatsächlich entpuppt sich die Entscheidung des US-Supreme Courts als echte juristische Herausforderung für die Trump-Administration. Für die Deportationen hatte sich Trump auf den „Alien Enemies Act“ (kurz AEA) von 1798 berufen, der dem US-Präsidenten im Falle eines Kriegs umfangreiche Befugnisse gibt, Ausländer abzuschieben. Rechtsexperte Mark Joseph Stern erklärte auf der Social-Media-Plattform Bluesky die Entscheidung des Gerichts als „möglicherweise deutliches Signal des Obersten Gerichtshofs, dass er endlich bereit ist, sich mit Trump auf Augenhöhe anzulegen, um die Abschiebungen des ‚AEA‘ zu stoppen.“ Hauptkritik der ACLU an den Deportationen ist es, dass den Menschen kein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt worden war, wie die Organisation nach der Entscheidung des Gerichts mitteilte. Wie viel Zeit den Venezolanern nun gegeben wird, um die Abschiebung anzufechten, ging aus der Mitteilung des Supreme Courts nicht hervor. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht. Bereits im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben. Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die US-Behörden erklärten die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation. Demonstranten vor dem Supreme Court letztes Jahr. Zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Trump-Regierung könnte es zum Streit kommen. © IMAGO/Jack Gruber, Jack Gruber Trumps Abschiebungen: Wird die US-Regierung der Anweisung des Supreme Courts Folge leisten? Der Supreme Court hatte kürzlich entschieden, dass die Trump-Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den Migranten müsse auch ermöglicht werden, gegen ihre Abschiebung juristisch vorzugehen. Die Trump-Regierung wertete das als Sieg und als Bestätigung, dass ihr Vorgehen in der Sache korrekt gewesen sei. Der Konflikt zwischen der Exekutiven und der Legislativen könnte noch weiter eskalieren, sollte die Trump-Regierung die Anordnung des Supreme Courts ignorieren. Trump hatte zuvor bereits Anordnungen des Gerichts missachtet, als Abschiebeflüge trotz richterlicher Anordnung von Bundesrichter James Boasberg in El Salvador landeten. Die Regierung muss sich jetzt für die „Missachtung des Gerichts“ verantworten. (sischr/dpa)