Cem Özdemir will Minister nicht mit „Häme übergießen“ und zieht über CSU her
Cem Özdemir will Minister nicht mit „Häme übergießen“ und zieht über CSU her Von: Niklas Noack Drucken Teilen Die Union hat ihre Minister für die Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gegeben. Cem Özdemir amüsierte sich über ein Detail. Stuttgart - Traditionell liegt die Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums häufig bei den Bayern. Von 2009 bis 2021 regierten durchweg CSU-Politiker im Amt des Verkehrsministers: Peter Ramsauer (2009-2013), Alexander Dobrindt (2013-2017), Christian Schmidt (kommissarisch, 2017-2018) und Andreas Scheuer (2019-2021). Zuletzt hatte Volker Wissing (FDP) den Posten inne, der ihn nun abgeben muss. Cem Özdemir: „Unsere Demokratie ist zu wichtig“ Doch in der baldigen Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht das Verkehrsministerium nicht an einen Vertreter der Partei von Markus Söder (CSU). Darüber lustig machte sich Cem Özdemir (Grüne), der bei X schreibt: „Für alle, die unzufrieden sind – always look on the bright side: kein CSU-Verkehrsminister.“ Man solle laut dem Grünen-Politiker also das Positive in der neuen Regierung aus Union und SPD sehen. Ins Lächerliche will er die künftigen Minister aber nicht ziehen, wie er vorne weg twitterte: „Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass wir Menschen, die Verantwortung übernehmen, schon vor Beginn mit Häme übergießen sollten. Allen zukünftigen MinisterInnen viel Erfolg!“ Die Union stellte am Montag (28. April) die Minister fürs Kabinett vor. Als neuer Verkehrsminister wird Patrick Schneider (CDU) seine Arbeit aufnehmen. Zuvor war dieser Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit ein enger Merz-Vertrauter. Obwohl er nicht hämisch sein will, nimmt Cem Özdemir (r.) die CSU aufs Korn. Was CSU-Chef Markus Söder (l.) dazu wohl denkt? (Fotomontage) © IMAGO / Sven Simon/ Bernd Elmenthaler CSU-Politiker im Verkehrsministerium haben keine guten Erinnerungen hinterlassen Die vergangenen Verkehrsminister der CSU genießen nicht nur bei konkurrierenden Parteien einen eher schlechten Ruf. Wie zum Beispiel Dobrindt, der einst eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland einführen wollte. Dafür kassierte er auch von CDU-Politikern Kritik. Später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solch eine Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Nachfolger Scheuer setzte sich diesbezüglich ebenfalls in die Nesseln. Trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und die rechtlichen Zweifel an der Maut, hatte er langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen unterschrieben, die für den Aufbau der Mautinfrastruktur sorgen sollten. Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit Fotostrecke ansehen Dobrindt wird übrigens erneut Regierungsverantwortung übernehmen; zwar nicht als Verkehrs–, dafür aber als Innenminister, was Özdemir und den Grünen ebenfalls nicht gefallen dürfte. Er soll für eine sogenannte Wende in der Migrationspolitik sorgen und gilt in dieser Thematik als Hardliner. Schon den Kurs von Angela Merkel (CDU) kritisierte Dobrindt. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) nannte er „das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise.“
