Der Rückbau mehrerer Atomkraftwerke (AKW) in Schleswig-Holstein (SH) geht zurzeit offenbar vielfach ohne die vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen vonstatten. Wie die Landesregierung mitteilt, steht die Verlängerung von hunderten solcher Überprüfungen aus – teilweise schon seit Monaten. Die Arbeiten an den AKWs laufen derweil anscheinend einfach weiter. Schuld sei eine IT-Panne. Anzeige Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag von SH an den Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN), Tobias Goldschmidt, hervor. Dabei ging es um Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie externer Dienstleister für den Rückbau der Kernkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Personen ohne eine solche Überprüfung ist es verboten, an der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die mit Kernbrennstoffen arbeiten, mitzuwirken. Das sieht das Atomgesetz vor. Bei der Überprüfung gleicht das Ministerium Daten verschiedener Sicherheitsbehörden wie der Kriminalpolizei oder dem Verfassungsschutz ab. So sollte es eigentlich auch bei den insgesamt 824 Anträgen passieren, die das MEKUN in den vergangenen 12 Monaten erhalten hat. Allerdings wurden nur 17 davon bearbeitet. Bis Mitte 2024 sei dafür "ein stabiles und performantes IT-Verfahren" genutzt worden, schreibt das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage. Dieses Verfahren und der dafür genutzte Server seien allerdings ausgefallen und konnten seitens des Dienstleisters bislang noch nicht vollständig wiederhergestellt werden. Das eingesetzte IT-Programm diene insbesondere der Beteiligung zuständiger Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und der Kommunikation mit ihnen. "Vor diesem Hintergrund konnten nicht alle erforderlichen Informationen auf alternativem Wege, bspw. per E-Mail, eingeholt werden", schreibt das Ministerium und verweist auf besondere Herausforderungen in puncto Datensicherheit. Zutritt mit veralteten Sicherheitschecks Trotzdem habe ein großer Teil der Betroffenen weiterhin Zutritt zu den Anlagen. Es sind diejenigen, bei denen es in der Vergangenheit bereits eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gab, die dann routinemäßig erneut stattfinden musste. Mit diesem Vorgehen habe die Landesregierung von allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen Gebrauch gemacht. "Abstriche bei der Sicherheit sind nicht zu befürchten", betont die Landesregierung. "Die Arbeiten an den Standorten sind weiterhin möglich, konkrete Auswirkungen auf den Fortschritt des Abbaus der Kernkraftwerke sind nicht an die Landesregierung herangetragen worden", heißt es. Die Betreiber könnten ihrer atomrechtlichen Verpflichtung zum unverzüglichen Rückbau nachkommen. Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Servers und des IT-Programms laufen demnach, ebenso die Vorbereitungen, um den Rückstau von Anträgen möglichst effektiv abzuarbeiten. Bei dieser Gelegenheit wolle die Regierung auch gleich die entsprechenden IT-Systeme optimieren. (nen)