Prozess um Aufspaltung Googles: Verhandlung geht weiter

Der Prozess um die Monopolstellung Googles geht weiter. Das US-Justizministerium fordert die Aufspaltung des Konzerns. Konkret soll mindestens das Geschäft rund um den Browser Chrome verkauft werden müssen. Google hat allerdings bereits angekündigt, in einem solchen Fall Berufung einzulegen. Sie sehen die Entscheidung als Schwächung der US-amerikanischen Wirtschaft. Anzeige Der aktuellen Verhandlung war ein erster Prozess vorausgegangen, bei dem ein Richter bereits entschied, dass Google ein Monopol innehat und dieses auch zur Selbstbevorzugung ausgenutzt hat. Es geht dabei um die Internetsuche und das dazugehörige Geschäft mit der Werbung sowie die Standardeinstellung von Google als Suchmaschine, beispielsweise auf Smartphones. Diese Voreinstellung gibt es sowohl auf den Google-eigenen Geräten als auch auf Geräten anderer Hersteller – in diesen Fällen zahlt Google dafür Geld. So viel Geld, dass selbst Apple sagt, es würde in der Kasse fehlen. Für Mozilla ist das Geld, das Google dafür bezahlt, dass in Firefox Google als Standard-Suchmaschine eingestellt ist, potenziell überlebenswichtig. Neben der Abspaltung von Chrome fordert das Justizministerium etwa, dass Google die Daten, die das Unternehmen mittels der Suche sammelt, auch anderen Anbietern zur Verfügung stellt. Vor Gericht sollen Vertreter von Konkurrenten wie Bing und DuckDuckGo aussagen, erwartet wird aber auch, dass Nutznießer wie Mozilla zu Wort kommen. An diesem Ostermontag ist Prozessauftakt. Google warnt vor Risiken durch Aufspaltung Die Idee, dass Google auch das Betriebssystem Android abspalten soll, scheint nach Ausgang des ersten Prozessteiles zwar zumindest beiseitegeschoben worden zu sein. Das Ministerium fordert jedoch, dass sie nicht ganz unter den Tisch fällt. Möglich ist hier auch ein späteres Aufgreifen. Google hat allerdings bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Da die beiden Prozesse zusammenhängen, kann Google aber gegen das erste Urteil erst angehen, wenn die Folgeverhandlung beendet ist. Sprich: Google kann erst gegen die festgestellte Monopolstellung angehen, wenn auch entschieden wurde, welche Auswirkungen diese hat. In einem Blogbeitrag schreibt Googles Vice President für regulatorische Angelegenheiten, Lee-Ann Mulholland, das Justizministerium berücksichtige nur die Vergangenheit – und das in einer Zeit großer Konkurrenz und unvorhersagbarer Innovation. Gemeint sind Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz, also etwa, dass Chatbots wie ChatGPT und KI-Suchen wie Perplexity den Suchmaschinenmarkt stark verändern können. Die Forderungen des US-Justizministeriums würden zudem den Konsumenten und der Wirtschaft schaden, ebenso wie der technologischen Führungsposition der USA. Anzeige Mulholland sagt auch, es würde schwerer für die Menschen werden, Google auf einem Smartphone zu finden und als Standard-Suchmaschine auszuwählen. Das jedoch ist tatsächlich in der EU bereits angepasst worden. Google darf sich auf Android-Geräten nicht selbst als Suchmaschine voreinstellen. Beim Einrichten eines neuen Smartphones muss abgefragt werden, welche Suchmaschine man nutzen möchte. Im Blogbeitrag von Mulholland heißt es zudem: "Der Vorschlag des DOJ (US-Justizministerium, Anm. d. Red.) würde Google dazu zwingen, Ihre sensibelsten und privatesten Suchanfragen an Unternehmen weiterzugeben, von denen Sie vielleicht noch nie etwas gehört haben, was Ihre Privatsphäre und Sicherheit gefährden würde." Google hingegen habe "erstklassige Sicherheitsvorkehrungen", um die Daten vor böswilligen Akteuren zu schützen – und sie selbst zu nutzen. Allerdings warnt Google auch vor Cyberangriffen. Man habe Chrome und Android über viele Jahre auf eigene Kosten weiterentwickelt und kostenlos angeboten. Die Abspaltung würde Unternehmen schaden, die darauf ihr Business aufgebaut haben. "Die Abspaltung von Chrome und Android von unserer technischen, sicherheitstechnischen und betrieblichen Infrastruktur würde nicht nur Risiken für die Cybersicherheit und sogar die nationale Sicherheit mit sich bringen, sondern auch die Kosten für die Geräte erhöhen." Google hoffe, man finde einen sinnvolleren Weg. (emw)