Frust in CDU über Ministerposten : „Merz hat keine Ahnung von Partei“

Offizielle Bestätigungen gibt es noch für keinen der Namen, die am Sonntag in Berlin kursierten. Auf Anfrage des Tagesspiegels in der CDU-Parteizentrale wurden sie aber auch nicht dementiert, lediglich mit dem Hinweis versehen, dass es am Montag, wenn Friedrich Merz und Markus Söder ihre Kabinettsliste präsentieren, noch „Überraschungen“ geben werde. Das könnte etwa für die Person des Ministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gelten. Das Amt steht der CDU zu. Als sicher gilt, dass Johann Wadephul, 62, Außenminister werden soll. Die CDU darf das Auswärtige Amt erstmals seit den 1960er Jahren wieder besetzen. Der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel lobte Wadephul als erfahrenen Außenpolitiker, der mit seinen jüngsten Besuchen in Paris und Warschau „wichtige und richtige Signale ausgesandt“ habe. „Er ist eher ein Mann der leisen Töne und macht kein großes Aufheben um sich“, sagte Christoph Heusgen dem Tagesspiegel: „Ich bin der Überzeugung, dass er viele Sympathien für Deutschland gewinnen kann.“ Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker Ralf Stegner, SPD-Politiker In der SPD gibt es ebenfalls Zustimmung zu seiner Nominierung. „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock.“ Das könnten die künftigen Minister und Posten unter Merz werden: Johann Wadephul (CDU): Außenminister (CDU): Außenminister Karin Prien (CDU): Bildungsministerin (CDU): Bildungsministerin Katherina Reiche (CDU): Wirtschaftsministerin (CDU): Wirtschaftsministerin Nina Warken (CDU): Gesundheitsministerin (CDU): Gesundheitsministerin Thorsten Frei (CDU): Kanzleramtschef (CDU): Kanzleramtschef Alexander Dobrindt (CSU): Innenminister (CSU): Innenminister Dorothee Bär (CSU): Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU): Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Wolfram Weimer : Kulturstaatsminister : Kulturstaatsminister Jens Spahn (CDU): Vorsitzender der Unionsfraktion Eine Bestätigung dieser Personalien gab es aus der Union bislang noch nicht. Quellen: Table Media, Ntv, SZ, Bild Zurückhaltender äußerte sich Stegner zu seiner als Bildungs- und Familienministerin gehandelten Landsfrau Karin Prien (CDU): „Karin Prien ist ein liberales Gesicht in der Union und eine kluge Frau. Als Bildungsministerin Schleswig-Holstein hat sie allerdings keine großen Spuren hinterlassen“, sagte Stegner. Eine Brandenburgerin für die Wirtschaft Auf eine gewisse Regierungserfahrung kann auch die Brandenburgerin Katherina Reiche zurückblicken. Sie war in der dritten Amtszeit Merkels knapp zwei Jahre lang Verkehrsstaatssekretärin, ehe die Brandenburgerin, Jahrgang 1973, in die Wirtschaft ging beziehungsweise Verbandsposten übernahm. Ihr Name war gerüchteweise ins Spiel gekommen, nachdem der für das Amt des Wirtschaftsministers gehandelte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kurz vor Ostern seinen Verzicht erklärt hatte. Kein Job für Chialo Ins Kanzleramt holt Merz offenbar zwei enge Vertraute – CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei als Chef der Regierungszentrale und „Minister für besondere Aufgaben“ und seinen Verlegerfreund Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister. Damit ginge der länger für den Posten gehandelte Berliner Kultursenator Joe Chialo leer aus. Frei kommt aus Baden-Württemberg, Weimer ursprünglich aus Hessen. Wen bekommt die NRW-CDU ins Kabinett? Als Verkehrsministerin wurde in CDU-Kreisen am Sonntagabend Ina Scharrenbach, 48, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, gehandelt. Der größte Landesverband der CDU ist zwar mit Merz und dem wahrscheinlichen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schon gut vertreten, wünscht sich aber auch einen Ministerposten. Als Gesundheitsministerin wird laut „Table“ Nina Warken, 45, nominiert, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Auf dieser Basis bekäme die CDU Niedersachsen, der nach NRW und Baden-Württemberg drittgrößte Landesverband, keinen Ministerposten ab. Der Frust in Niedersachsens CDU ist entsprechend groß, und kann kaum mit drei versprochenen Staatssekretärs-Posten gemildert werden. „Banktrotterklärung für Führung der CDU Niedersachsen“ Von einer „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ war in niedersächsischen CDU-Kreisen die Rede. Dass die CDU Baden-Württemberg und die kleine CDU Schleswig-Holstein jeweils zwei Bundesminister stellten, während man selbst leer ausgehe, sei eine „Blamage“. Damit zeige Merz, hieß es in niedersächsischen CDU-Kreisen, dass „er keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz hat – oder dass ihm das alles sogar egal ist“. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner reagierte auf eine Tagesspiegel-Anfrage am Sonntagabend zunächst nicht. Zwei der drei CSU-Personalien gelten mittlerweile ebenfalls als sicher: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird Innenminister, CSU-Vize Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Merz kündigt „sehr gute Regierungsmannschaft“ an Merz kündigte indes am Sonntagabend für die Zeit nach seiner Wahl am 6. Mai rasche Entscheidungen der neuen schwarz-roten Regierung zur Lösung der Probleme in Deutschland an. „Wir sind dann am Tag der Kanzlerwahl auf den Tag genau sechs Monate ohne Regierung mit parlamentarischer Mehrheit“, sagte der wohl künftige Kanzler in Berlin bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, der am Montag über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entscheiden soll. „Von dem Tag an müssen wir dann aber auch wirklich regieren“, ergänzte er. „Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, vor der wir stehen“, versicherte Merz und ergänzte: „Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen.“ Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, „wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen“. Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden. Merz kündigte an, er werde auf dem Parteikonvent nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, sondern auch die Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre. In seiner Rede werde er die Themen in den Blick nehmen, die für die Union wichtig seien. Dabei werde er auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrages eingehen, die die CDU-Handschrift zeigten. Merz war von internen Kritikern vorgehalten worden, etwa mit der Kehrtwende bei der Schuldenbremse der SPD viel zu weit entgegengekommen zu sein.