Regierung unter Merz plant verpflichtendes Bürgerkonto – was das für 80 Millionen Bürger bedeutet Von: Kilian Bäuml Drucken Teilen Bei Bürokratie und Digitalisierung besteht in Deutschland Verbesserungsbedarf. Die neue Regierung plant Großes – ein Bürgerkonto könnte Prozesse umgestalten. Frankfurt – Was die Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie betrifft, hat Deutschland noch immer Aufholbedarf. Die Themen waren im Wahlkampf relevant, unter der neuen Merz-Regierung aus SPD und CDU/CSU soll sich jetzt eine Sache ändern – im Koalitionsvertrag ist von einem Bürgerkonto die Rede. Das soll die Verwaltung deutlich einfacher machen und die Bürokratie stark reduzieren. Die Regierung möchte die Verwaltungsprozesse in Deutschland grundlegend modernisieren – und zwar digital, schnell und bürgerfreundlich. Das plant die Bundesregierung mit dem nächsten großen Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ein verpflichtendes Bürgerkonto für alle. Regierung plant Bürgergeldkonto: So einfach soll es gehen – Beispiel Kindergeld Dabei steht das sogenannte antragslose Verfahren im Mittelpunkt. Das bedeutet: Verwaltungsleistungen sollen in Zukunft automatisch ablaufen – ohne dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen müssen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Zahlungen wie das Kindergeld automatisch getätigt werden müssen, ohne dass dazu ein Antrag gestellt werden muss. Zettelchaos wegen Formularen und lange Behördengänge wären damit überflüssig. Die Verwaltung soll sich dabei mehr an den Lebenssituationen der Menschen orientieren und weniger auf Formulare setzen. Um am Beispiel des Kindergeldes zu bleiben: Nach der Geburt eines Kindes soll den Eltern automatisch ein Bescheid über das Kindergeld zugestellt werden. Generell plant die Merz-Regierung massive Änderungen beim Kindergeld. Automatisierte Abläufe sollen zur Regel werden – vor allem bei Sozialleistungen, die häufig nach ähnlichen Mustern funktionieren. Die Merz-Regierung plant laut Koalitionsvertrag verstärkt auf Digitalisierung zu setzen und möchte ein Bürgerkonto einführen. (Montage) © NurPhoto/Hanno Bode/Imago/Symbolbild Große Pläne von SPD, CDU und CSU: Von zentraler Regelung sollen auch Unternehmen profitieren Um das zu ermöglichen, setzt die Regierung auf eine konsequente Digitalisierung. Verwaltungsleistungen sollen künftig vollständig digital, über eine zentrale Plattform – einem sogenannten „One-Stop-Shop“ – zugänglich sein. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll dafür verpflichtend ein digitales Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten. Weiter soll zur sicheren Identifikation und Authentifizierung sowie zum Bezahlen ein EUDI-Wallet eingeführt werden, eine digitale Brieftasche für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der gesamten EU. Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine sollen individuelle Zugänge entwickelt werden, dadurch soll es sogar möglich sein innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit Fotostrecke ansehen Probleme, Vor- und Nachteile des geplanten Bürgergeldkontos Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Digitalisierung auch mit Problemen einhergehen kann. So kommt es immer wieder zu Datenlecks bei Online-Riesen wie Facebook, LinkedIn und Co. Zentral gesammelte Daten könnten auch ein attraktives Ziel für Hacker sein, erst kürzlich gab es eine digitale Attacke auf das Arbeitsamt. Zudem sind vor allem ältere Personen häufig mit digitalen Neuerungen überfordert. Weiter dürften einige Bürgerinnen und Bürger nicht besonders erfreut darüber sein, ihre Daten online preisgeben zu müssen. Mögliche Vorteile Mögliche Nachteile Schnellere und Effizientere Verwaltungsprozesse Mögliche Probleme mit Datenschutz und IT-Sicherheit Zentrale Regelung, einfacher Zugang ohne Behörden Nicht alle Menschen können mit digitalen Geräten Umgehen Kosten- und Zeitersparnis Technische Abhängigkeit Transparenz durch besseren Daten-Überblick Voraussetzung der Digitalisierung Das Bürgerkonto bleibt ein Vorhaben mit viel Potenzial, jedoch ist zur bisher nicht bekannt, wie man Vorhaben durchgeführt werden soll. Womöglich könnte es bei der Umsetzung ebenfalls zu Schwierigkeiten kommen, immerhin liegt Deutschland bisher bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich weit zurück. (kiba)